Verfasst von: RA Christoph Grimm | 9. Dezember 2012

Brief an MdB Dr. Ernst-Dieter Rossmann vom 09.12.2012 (und Antwort)

Herrn MdB

Dr. Ernst Dieter Rossmann

Jakob-Kaiser-Haus 2

Deutscher Bundestag

11011 Berlin

Damshagen, den 09.12.2012

Eurorettung und Griechenland- Hilfe

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Roßmann,

ich nehme Bezug auf mein Schreiben vom 01.12.2012. Zwischenzeitlich habe ich Ihre Stellungnahme vom 04.12.2012 zur Ablehnung des dritten Griechenland-Rettungspaketes auf Ihrer Homepage gelesen.

Ich verstehe Sie dabei so:

Der Euro, Europa und speziell Griechenland können nur gerettet werden, wenn dafür gegenseitig Solidarität aufgebracht wird. Um diese Solidarität zu legitimieren, fordern Sie:

1.) Dem deutschen Bürger solle endlich reiner Wein eingeschenkt und ehrlich die Wahrheit über die Rettung Griechenlands im Euro gesagt werden.

2.) Ein griechischer Schuldenschnitt sei unausweichlich und müsse vorbereitet werden. Dazu gehöre auch das Bekenntnis, dass es jetzt ans Zahlen geht und dies für den Steuerzahler teuer wird.

3.) Griechenland kann nicht nur Austerität abverlangt werden, sondern es bedarf auch zusätzlicher flankierender Hilfsmaßnahmen, die Deutschland weiteres Geld kosten werden.

4.) Griechenland müsse seinen Beitrag leisten und im eigenen Land mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit schaffen.

 Herr Dr. Rossmann, das ist zuwenig und es kommt viel zu spät!

Den Menschen in Deutschland wird doch seit April 2010 von Regierung und Opposition immer wieder versichert, dass es sich bei den Rettungspaketen lediglich um Bürgschaften handele, an denen der Staat sogar noch verdiene.

Die Schuldnerländer würden nur einen vorübergehenden Liquiditätsengpaß durchlaufen und nach dessen Überwindung alles zurückzahlen.

Jetzt soll das alles nicht mehr gelten? Das ist schlimm genug.

Aber wie bitte soll eine bislang verschleppte Offenbarung der Wahrheit über Griechenland die zu erwartenden „substantiellen Beiträge“ Deutschlands, und damit die von Ihnen geforderte Solidarität, dann auch noch „legitimieren“?

Das kann ja wohl nicht sein! Meinen Sie tatsächlich, damit kann das Vertrauen des Bürgers in die Euro- Rettungspolitik wieder hergestellt werden?

Tatsache ist doch, dass eine parteiübergreifende Allianz zur Rettung des Euro Deutschlands Bürger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in ein gigantisches Haftungsrisiko geführt hat, das sich mit dem Ausfall Griechenlands als erstem Schuldner nun gerade zu realisieren beginnt.

Und dieser Politik soll Vertrauen entgegengebracht werden, wenn man nur endlich die Wahrheit über Griechenland sagt? Die Wahrheit ist natürlich immer gut, dann aber sagen Sie bitte auch die ganze Wahrheit!

Erklären Sie dem Wähler das Target 2 System und seine Auswirkungen, die Anleihenaufkäufe der EZB, die Risiken von LTRO und ELA. Sagen Sie, dass Deutschland der angekündigten Inflationspolitik eines Herrn Draghi hilflos ausgeliefert ist und von ihm längst nicht mehr gehört wird. Erklären Sie, dass Spanien, Italien und Frankreich hoch verschuldete Länder sind, die mit dem Euro nur wettbewerbsfähig sein können, wenn sie sich an Haupt und Gliedern reformieren, wonach es derzeit aber ganz und gar nicht aussieht. Bekennen Sie, dass die Rettungsschirme Risiken privater Gläubiger, maßgeblich von Banken, auf den Steuerzahler verlagert haben. Sagen Sie, dass mit dem ESM Deutschland seine Haushaltssouveränität über bislang bis zu 190 Mrd. unwiederbringlich an ein verantwortungsfreies demokratisch und rechtlich unkontrolliertes System abgegeben hat.

Und meinen Sie, nachdem die Menschen das alles wissen, will noch jemand die Solidarität aufbringen, von der Sie sprechen?

Herr Dr. Rossmann, die Offenbarung der Wahrheit ist schon Ihr richtiger Ansatz.

Erklären Sie unseren Bürgern die volle, ungeschönte Wahrheit über die Eurorettung.

Wann fangen Sie endlich damit an?

Mit freundlichem Gruß

Christoph Grimm

Antwort von MdB Dr. Rossmann


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